Der NABU Bergstraße hat sich mit einem Schreiben an die Landtagsabgeordneten des Wahlkreises gewandt, um auf die geplanten Änderungen im Rahmen des hessischen Bürokratieabbaugesetzes aufmerksam zu machen. Hintergrund sind Eingriffe in das Hessische Naturschutzgesetz, die erhebliche Auswirkungen auf den Schutz von Natur und Landschaft haben könnten.
Rückmeldungen aus dem Wahlkreis
Inzwischen liegen Antworten von drei Abgeordneten vor:
- Birgit Heitland (CDU) betont die Vereinfachung von Verfahren und verweist auf den Abbau vermeintlicher Doppelstrukturen, etwa bei den Naturschutzbeiräten.
- Alexander Bauer (CDU) stellt klar, dass das bundesrechtliche Vorkaufsrecht erhalten bleibt, das ergänzende landesrechtliche Vorkaufsrecht jedoch entfallen soll. Als Ersatz verweist er auf eine jährliche Informationsveranstaltung für die anerkannten Verbände.
- Dr. Josefine Koebe (SPD) signalisiert Dialogbereitschaft und betont, dass eine völlige Abschaffung von Beteiligungsrechten nicht vorgesehen sei – zumindest im Bereich der Biotope.
NABU Hessen aktiv auf Landesebene
Die Hauptarbeit liegt beim NABU Hessen, der die laufenden Gesetzgebungsverfahren intensiv begleitet. Bereits in der frühen Phase konnte durch den Protest erreicht werden, dass besonders problematische Vorschläge – etwa die Verlagerung von Ausgleichsmaßnahmen für das Landschaftsbild in andere Landkreise oder die Abschaffung der Kreis-Naturschutzbeiräte – gestrichen wurden.
Kritikpunkte bleiben bestehen
Trotzdem bleiben zentrale Kritikpunkte bestehen:
- Der geplante Wechsel von Einvernehmen zu Benehmen bei naturschutzfachlichen Entscheidungen würde die Rolle der Fachbehörden schwächen und könnte zu mehr Rechtsstreitigkeiten führen.
- Auf Ebene der Regierungspräsidien sollen Naturschutzbeiräte abgeschafft werden – hier ginge eine wichtige fachliche Stimme verloren.
- Mit dem Wegfall des landesrechtlichen Vorkaufsrechts würde Hessen ein bewährtes Instrument für Renaturierung und Flächenankäufe verlieren.
NABU Bergstraße bleibt dran
„Wir werden die weiteren Beratungen im Landtag aufmerksam verfolgen und stehen dazu im engen Austausch mit dem NABU Hessen“, erklärt Michael Kärchner, Vorsitzender des NABU Bergstraße. „Bürokratieabbau darf nicht auf Kosten des Naturschutzes gehen – denn das führt am Ende weder zu besseren Verfahren noch zu mehr Akzeptanz vor Ort.“